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Die Allgemeinen
Geschäftsbedingungen für Verbraucher sind die Grundlage unseres
Geschäftsverhältnisses. Nehmen Sie sich
daher bitte die Zeit,
sie genau durchzulesen.
1. Geltungsbereich
2. VERTRAGSPARTNER
3. Vertragsgegenstand
4. Vertragsabschluss/Widerrufsrecht
5. Lieferung
6. Preis
7. Verfügbarkeitsvorbehalt
8. Eigentumsvorbehalt
9. Gewährleistung
10. Haftung
11. Rechtswahl
12. Verschiedenes
1.
GELTUNGSBEREICH
Diese
Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt des
jeweiligen
Vertragsabschlusses gültigen Fassung
gelten für alle
gegenseitigen Ansprüche
aus und im Zusammenhang mit einem
Vertragsabschluss zwischen dem
Verbraucher
und Silvia Friedrichs.
Im Falle von Kollisionen gelten zuerst diese Allgemeinen
Geschäftsbedingungen,
dann die gesetzlichen
Regelungen. Abweichungen von diesen AGB sind nur wirksam,
wenn Silvia Friedrichs sie
schriftlich bestätigt.
Silvia Friedrichs schließt nur
Verträge ab mit Verbrauchern, die unbeschränkt
geschäftsfähige
natürliche
Personen sind, einen Wohnsitz in der Bundesrepublik
Deutschland haben
sowie das 18. Lebensjahr
vollendet haben. Der Begriff des
Verbrauchers ist definiert als eine
natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft
zu
einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer
selbstständigen
beruflichen Tätigkeit
zugerechnet werden kann.
Sollte Silvia Friedrichs versehentlich
ein Angebot von einem nicht
akzeptierten
Kunden annehmen, ist sie binnen einer
angemessenen Frist zur Erklärung
des Rücktritts vom Vertrag
gegenüber dem Kunden
berechtigt.
Silvia Friedrichs
liefert die vom Verbraucher bestellten Waren nach Angebotsannahme.
Sollte Silvia Friedrichs
nachträglich erkennen, dass sich ein Fehler z. B. bei den
Angaben zu
einem Produkt, zu einem Preis oder
zu einer Lieferbarkeit eingeschlichen hat,
wird
der Verbraucher hiervon umgehend
informiert. Dieser
kann den
Auftrag unter den
abgeänderten Konditionen nochmals bestätigen.
Andernfalls ist Silvia Friedrichs zum
Rücktritt vom Vertrag berechtigt.
4. VERTRAGSABSCHLUSS/WIDERRUFSRECHT
Der Vertrag kommt durch Annahme der
Verbraucherbestellung durch Silvia Friedrichs
zustande. Der Verbraucher verzichtet auf den Zugang einer
Annahmeerklärung, § 151
Satz 1 BGB. Über den Vertragsabschluss wird der
Verbraucher entweder von Silvia
Friedrichs durch eine Bestätigung unterrichtet
oder spätestens durch Ausführung der
Lieferung der bestellten Waren. Bestellt der
Verbraucher per Internet, so wird Silvia
Friedrichs den Zugang der Bestellungen unverzüglich auf elektronischem
Wege bestätigen.
Aufgrund des gesetzlichen Widerrufsrechts des
Verbrauchers kommt durch die Bestellung
und deren Annahme
seitens Silvia Friedrichs zunächst ein schwebend
wirksames
Vertragsverhältnis zustande. Deshalb kann
der Verbraucher innerhalb von 14 Tagen nach
Eingang der Ware bei ihm die Ware
ohne Angaben von Gründen
zurücksenden. Es genügt,
wenn die Ware am letzten Tag der
Frist bei der Post oder einem anderen
Spediteur
aufgegeben wird. Die Rücksendung erfolgt auf
Gefahr und Kosten von Silvia Friedrichs, es
sei
denn, dass der Bestellwert der gelieferten Ware bis zu
EURO 40.- beträgt. Im letzteren
Fall sind die
Rückversandkosten vom Verbraucher zu tragen, es sei denn, der
Verbraucher
hat falsche oder mangelhafte Ware
geliefert bekommen. Alternativ hat der
Verbraucher das
Recht,
innerhalb ebenfalls einer Frist von 14 Tagen
ab Eingang der Ware eine schriftliche
Widerrufserklärung,
die keiner Begründung bedarf, an Silvia Friedrichs
zu senden. Auch in
diesem Fall ist der Verbraucher zur
Rücksendung und gegebenenfalls zur Tragung der
Versandkosten wie vorstehend beschrieben, verpflichtet.
Brief/Paket Adresse: Silvia Friedrichs,
Brahmsweg 8, 71111 Waldenbuch Fax: 07157 22996
Gibt der Verbraucher eine Bestellung für die nachfolgenden Waren auf, ist ein
Widerrufsrecht
ausgeschlossen,
da diese Waren aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für
eine Rücksendung
geeignet sind:
a) Meterware; Verbrauchsmaterial;
b) Waren, die nach Verbraucherspezifikation angefertigt werden
c) vom Verbraucher aufgebaute Bausätze und solche Teile, die
vom Verbraucher bereits
eingebaut wurden
d) Kabel, Leuchtmittel
e) Sonderbestellungen des Verbrauchers, wie z. B. speziell für
den Verbraucher bestellte
Lichtschläuche, etc.;
Silvia Friedrichs behält sich bei Rückgabe benutzter
oder beschädigter Ware vor, Ersatz
für die
Wertminderung und für den Wert der Nutzung der Ware zu
verlangen, soweit die
Verschlechterung der
Ware nicht ausschließlich auf ihre Prüfung zurückzuführen
ist. Der
Verbraucher kann diese Ersatzansprüche
vermeiden, wenn er die Ware nur in dem für
eine
angemessene Prüfung erforderlichen Umfang in
Benutzung nimmt.
Für das Risiko der Beschädigung
oder des Verlustes auf dem Transportweg schließt
Silvia
Friedrichs eine Transportversicherung ab. Silvia Friedrichs
bittet bei unvollständiger
Lieferung oder
Beschädigung
auf dem Transportweg um Benachrichtigung innerhalb von
24 Stunden.
Silvia Friedrichs ist bemüht, die
genannten Liefertermine einzuhalten. Schadenersatzansprüche
wegen
nicht termingerechter
Lieferung sind ausgeschlossen. Höhere Gewalt, Betriebsstörungen,
Arbeiter-,
Energie-
oder Rohstoffmangel, Streiks, Aussperrungen, Verkehrsstörungen und
Verfügungen von
hoher
Hand sowie sonstige von Silvia Friedrichs nicht zu vertretende Ereignisse
verlängern die
Lieferfristen
in angemessenem Umfang. Derartige Ereignisse berechtigen
Silvia
Friedrichs außerdem,
vom Vertrag
zurückzutreten, falls die Lieferung noch nicht ausgeführt ist.
Entsprechendes gilt für
den Verbraucher, sofern er Silvia Friedrichs eine entsprechende Nachfrist
gesetzt hat.
Zumutbare Teillieferungen sind
zulässig. Die Versandkosten werden in diesem Fall nur einmalig
berechnet.
Die Preisangaben im WebShop
sind Endpreise und enthalten die am Tag der Bestellung
gültige
Mehrwertsteuer.
Auf der Rechnung werden neben dem Nettopreis für die Ware noch
die Versandkosten ausgewiesen.
Sollte Silvia Friedrichs
nach Vertragsabschluß feststellen, dass die bestellte Ware nicht mehr
verfügbar ist
oder aus rechtlichen Gründen nicht geliefert
werden kann, kann Silvia Friedrichs
entweder eine
in Qualität
und Preis gleichwertige Ware oder vom Vertrag
zurücktreten. Bereits
erhaltene Zahlungen
werden umgehend
nach einem Rücktritt vom Vertrag durch Silvia Friedrichs
oder den Verbraucher erstattet.
Silvia Friedrichs behält sich das
Eigentum an aller Ware, die von ihr an einen
Verbraucher
ausgeliefert wird, bis
zur endgültigen und vollständigen Zahlung der gelieferten Ware
vor. Soweit
Silvia Friedrichs im Rahmen
der Gewährleistung eine Ware austauscht, wird bereits
heute vereinbart,
dass das Eigentum an der
auszutauschenden Ware wechselseitig in dem Zeitpunkt vom
Verbraucher
auf Silvia Friedrichs bzw. umgekehrt
übergeht, in dem einerseits Silvia Friedrichs die Ware
vom
Verbraucher zurückgesandt bekommt bzw. der Verbraucher
die Austauschlieferung von Silvia
Friedrichs erhält.
Silvia Friedrichs
gewährleistet, dass die Produkte zum Zeitpunkt der Übergabe
eine etwa
vereinbarte
Beschaffenheit haben bzw. frei von Sachmängeln sind, d.h. dass sie sich
für die
den Vertrag vorausgesetzten
Verwendungen eignen oder sich für die gewöhnliche
Verwendung
eignen und eine Beschaffenheit aufweisen,
die bei Sachen der gleichen Art üblich ist.
Der Verbraucher hat die Ware umgehend nach Empfang der Lieferung auf
Vollständigkeit oder
etwaige Mängel zu
überprüfen, dies spätestens innerhalb von einer Woche ab Zugang, und
wird im Falle einer Abweichung
umgehend eine Mängelanzeige senden. Bei versteckten
Mängeln
ist die Mitteilung umgehend nach
Feststellung des versteckten Mangels innerhalb
der
Gewährleistungsfrist vorzunehmen.
Die Dauer der Gewährleistung beträgt zwei Jahre. Sie beginnt mit
dem Zugang der Ware beim
Verbraucher.
Im Fall des Mangels kann der Verbraucher gemäß § 439 BGB nach seiner Wahl die
Beseitigung
des Mangels oder
die Lieferung einer mangelfreien Sache verlangen. Silvia
Friedrichs kann im
Rahmen des § 439 die
vom Verbraucher gewählte Art der Nacherfüllung verweigern, wenn sie
nur mit
unverhältnismäßigen Kosten möglich
ist. Gelingt im Rahmen einer Reparatur die Beseitigung
eines Mangels auch beim zweiten Versuch nicht, so
ist der Verbraucher im Rahmen des § 439 BGB
berechtigt,
die Lieferung einer mangelfreien Sache zu verlangen
oder den Kaufpreis zu mindern
oder vom Vertrag
zurückzutreten. Der Rücktritt ist abgeschlossen, wenn der
Mangel geringfügig
und unerheblich ist.
Schadenersatzansprüche wegen Mängel der Sachen sind ausgeschlossen, es
sei denn, dass
Silvia Friedrichs
die Mängel arglistig verschwieg oder eine Garantie für die
Beschaffenheit der
Ware übernommen hat oder
schuldhaft Schäden an Leben, Gesundheit oder Körper entstanden
sind.
Voraussetzung für die Gewährleistungsansprüche ist, dass der Mangel
nicht durch unsachgemäße
Benutzung
oder Überbeanspruchung entstanden ist. Zeigt sich
ein Mangel erst später als 6 Monate
seit
Übergabe, so
hat der Verbraucher den Nachweis zu führen, dass die Sache bei Gefahrübergang
mangelhaft war. Anderenfalls
steht es Silvia Friedrichs frei, den Nachweis zu
führen, dass die Sache
bei Übergabe keine Sachmängel aufwies.
Silvia Friedrichs und
ihre Mitarbeiter haften in Fällen positiver
Forderungsverletzung, Verschulden
bei
Vertragsabschluss, Verzug, Unmöglichkeit, unerlaubter
Handlung sowie aus sonstigem
Rechtsgrund bei Vorsatz
und grober Fahrlässigkeit. Im Falle der
schuldhaften Verletzung von
vertraglichen Kardinalspflichten
(Hauptvertragspflichten) oder bei arglistiger
Täuschung sowie
im Falle eines Ersatzanspruches gemäß § 437
Ziffer 2 BGB haftet Silvia
Friedrichs im gesetzlichen
Umfang. Lediglich bei einer Verletzung
von Kardinalspflichten ist die Haftung für Mitarbeiter von
Silvia Friedrichs
begrenzt auf den typischen, voraussehbaren
Schaden.
Mittelbare Schäden sind
insoweit ausgeschlossen.
Der Umfang einer Haftung von Silvia Friedrichs
nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
Die vorstehenden Regelungen geben den vollständigen Haftungsumfang von
Silvia Friedrichs und
ihren
Mitarbeitern wieder. Eine weitergehende Haftung
wird ausgeschlossen.
11.
RECHTSWAHL
Ein Recht des Verbrauchers zur Aufrechnung oder Zurückbehaltung besteht
nicht, es sei denn,
die Forderung ist unstreitig
oder rechtskräftig gerichtlich festgestellt.
Erfüllungsort für Lieferungen und Zahlungen
ist am Geschäftssitz von Silvia
Friedrichs.
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise nicht
rechtswirksam sein
oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so soll hierdurch die
Gültigkeit des Vertrages im
übrigen nicht berührt werden. Für diesen Fall verpflichten
sich die Parteien, anstelle der
unwirksamen Regelung eine wirksame Regelung zu vereinbaren, die, soweit
rechtlich möglich,
den mit der unwirksamen Regelung verfolgten
wirtschaftlichen Zweck unter Berücksichtigung
der in diesem Vertrag zum Ausdruck gekommenen Interesse
der Parteien am nächsten kommt.
Das gleiche gilt, soweit der Vertrag eine von den
Parteien nicht vorhergesehene Lücke aufweist.
Ausschließlicher Gerichtsstand ist Stuttgart.
AGB Stand
24. April 2002, Version 1.2